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Selaković vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Dialog und Umsetzung der Vereinbarungen sind einziger guter Weg zur Lösung von offenen Fragen / Selaković in UNSC: Dialogue and the implementation of the agreements reached are the only right way to resolve all open issues

Am 15. Oktober 2021

Die Rede von Serbiens Außenminister Nikola Selaković bei der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Thema Arbeit der UNMIK:

Sehr geehrter Vorsitzender des Sicherheitsrates,

sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

sehr geehrter Sonderbeauftragter,

ich möchte mich beim Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Guterres, sowie beim  Sonderbeauftragten des Generalsekretärs und Leiter der UNMIK, Herrn Tanin, für den Bericht und die Bemühungen um die Ausführung des Auftrags der UNMIK bedanken. Ich danke auch den Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates für die kontinuierliche Aufmerksamkeit für Kosovo und Metochien. Die Republik Serbien schätzt die Arbeit der UNMIK hoch und setzt sich für ein möglichst effizientes Engagement der UNMIK laut Resolution 1244 des Sicherheitsrates im selben Umfang und mit dem Ziel der Erreichung und Bewahrung von dauerhaftem Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Provinz ein.

Sehr geehrter Herr Tanin,

genehmigen Sie bitte den Ausdruck unserer Dankbarkeit sowohl für das Engagement als auch für die Zusammenarbeit während Ihrer Amtszeit.

Herr Vorsitzender,

die Tatsache, dass in der letzten Zeit die Sicherheitslage in Kosovo und Metochien von einer erhöhten Zahl von ethnisch motivierten und gegen die Serben gerichteten Angriffen und Zwischenfällen geprägt wurde, was auch im Bericht festgestellt wird, gibt Anlass zur Trauer und Besorgnis. Laut Bericht setzen die vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen in Priština einseitige Schritte fort und lehnen es ab, die im Rahmen des Brüsseler Dialogs erzielten Vereinbarungen umzusetzen; die institutionelle Diskrimination der Serben, Angriffe auf Objekte der Serbisch-Orthodoxen Kirche und die Untergrabung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit in serbischen Gebieten in der Provinz setzen fort.

Wir zeugen davon, dass jeden Tag mit schnellerem Tempo gefährliche Provokationen aus Priština kommen, die die Sicherheit der Serben in Kosovo und Metochien ernsthaft bedrohen und die im Rahmen des Brüsseler Dialogs erreichten Abkommen und Vereinbarungen direkt verletzen.

Der jüngste gewaltige Einfall der sogenannten ROSU-Einheiten in das nördliche Kosovska Mitrovica am 13. Oktober ist der neunte Einfall solcher Art. Tränengas, Schockgranaten und maßlose Gewalt werden zum Alltag der Serbien in Kosovo und Metochien, was sofort aufhören muss. 

Beim letzten Angriff mit Feuerwaffen und chemischen Mitteln der kosovarischen Spezialpolizeieinheit ist die 71-jährige Verica Đelić an den Folgen der eingesetzten chemischen Mittel  gestorben, zehn unbewaffnete Zivilisten wurden verletzt, darunter der 36-jährige Srećko Sofronijević, der mit einem automatischen Gewehr beschossen und im Rücken kritisch verletzt wurde. Man hat auch auf ein dreimonatiges Baby geschossen, das erstaunlicherweise unverletzt blieb.

Als faule Ausrede für den letzten einseitigen Einsatz, wie die Aktion auch von Hohem Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell beschrieben wurde, hat man den Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Schwarzhandel angegeben. Meine Damen und Herren, Serbien setzt sich stark für die Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Schwarzhandel ein, aber die Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates sollten wissen, dass dieses wichtige und globale Ziel, das wir alle haben, zynisch zum bewaffneten Angriff auf die unbewaffneten Zivilisten genutzt wurde. Er begann als Sturm mit automatschen Gewehren auf Apotheken, in denen die wichtigsten Heilmittel für serbische und andere Patienten verkauft werden. Vier Tage vor Lokalwahlen in Kosovo und Metochien, sodass man auf eine unverantwortliche und unmenschliche Weise die Stimmen bekommt, und ganz von separatistischen Motiven geleitet hat das aktuelle Regime der vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen versucht, am Beispiel der lebenswichtigen Heilmittel seinen in Bezug auf die Resolution 1244 des Sicherheitsrates gegensätzlichen Standpunkt zum Status zu behaupten.  

Nur einige Tage zuvor hatte eine Provokation aus Priština eine gefährliche Krise ausgelöst, als die Angehörigen der sogenannten ROSU-Einheit mit schweren Feuerwaffen und gepanzerten Fahrzeugen zu administrativen Grenzpunkten zwischen Zentralserbien und Kosovo und Metochien – Brnjak und Jarinje – gesendet worden waren, um serbische Nummernschilder zu entfernen und mit vorläufigen Kennzeichen zu ersetzen, wodurch man einen freien Verkehr der Bürgerinnen und Bürger mit Gewalt unmöglich gemacht hatte.

Diese Ereignisse befinden sich nicht im neuesten Bericht des UN-Generalsekretärs über die Arbeit der UNMIK, aber bei dieser Gelegenheit müssen wir sie erwähnen, sodass jeder versteht, wie dramatisch die Lage vor Ort und wie schwer die Konsequenzen des einseitigen Handelns von Priština sein könnten.      

Die Einfälle der schwer bewaffneten Polizeieinheiten aus Prišina, die nur aus Albanern bestehen, in den Norden von Kosovo und Metochien unter verschiedenen Vorwänden und mit verschiedenen Motiven sowie die Anwendung von übermäßiger Gewalt gelten als Provokationen mit einem äußerst gefährlichen Potenzial für die Destabilisierung der sowieso brüchigen Lage vor Ort. Die letzten Einfälle der Sonderkommandos aus Priština in den Norden der Provinz hatten zum Ziel, die Serben zu provozieren und durch Machtdemonstration zu erschrecken, während Belgrad zu einer übereilten Reaktion provoziert werden sollte.

Offensichtlich will Priština mit solchen Schritten den zehnjährigen Dialog löschen, der der einzige Weg ist, offene Fragen zu lösen. Diese Provokationen bestätigen noch einmal, dass die vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen in Priština alles, was im Brüsseler Dialog vereinbart wurde, nicht umsetzen wollen, sondern sich eine vollständige Verneinung des Dialogs als Lösungsmittels zum Ziel setzen. Auf den Glaubwürdigkeitsverlust in Priština und das gefährliche Spiel mit dem Feuer, was zu unübersehbaren Folgen führen kann, kann man nicht wirksam reagieren, indem man „beide Seiten“ zu einem konstruktiven und zurückhaltenden Verhalten aufruft, was schon lange Zeit eine Manier in der öffentlichen Kommunikation einiger wichtiger Faktoren in der internationalen Gemeinschaft ist. Es gibt nur eine Destabilisierungsquelle, sie hat ihren Namen und heißt – die vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen in Priština – und nach den Ereignissen vom 13. Oktober ist klar, dass diese Institutionen mit einem sofortigen und entschlossenen Handeln der internationalen Gemeinschaft unterbunden werden müssen. Jetzt ist ganz offensichtlich, dass es nicht um vereinzelte und isolierte Provokationen aus Priština geht, sondern um eine organisierte Kampagne der ethnisch motivierten Gewalt gegen die Serben und deren Diskriminierung.

Wir sind besorgt wegen der neuen Gebühren in Priština für einige Produkte aus Zentralserbien, was am 8. Oktober bekannt gegeben wurde. Wir erinnern daran, dass die einseitige Entscheidung in Priština, die Zollgebühren für Produkte aus Zentralserbien im November 2018 zu erheben, zu einer faktischen Handelsblockade und einem langen Stillstand im Dialog zwischen Belgrad und Priština führte. Im Gegensatz zu Priština versucht Belgrad immer wieder und konsequent an einer Liberalisierung des Verkehrs von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital zu arbeiten, was das grundlegende Vorhaben unserer Initiative „Offener Balkan“ darstellt.

Sehr geehrter Mitglieder des Sicherheitsrates,

in der Zeit zwischen März und September dieses Jahr, auf die sich der neueste Bericht bezieht, gab es fast hundert ethnisch motivierte Angriffe auf Serben, ihren Privatbesitz, ihre Objekte des kirchlichen und kulturellen Erbes. Die immer häufigeren Angriffe sind von einer stärkenden, ethnisch motivierten Gewalt begleitet, deren Opfer immer mehr Kinder, Alte, Frauen, wenige Rückkehrende, Tempel und andere Objekte der Serbisch-Orthodoxen Kirche sind.

So verstärkt man systematisch das allgegenwärtige Gefühl der Unsicherheit unter der übrig gebliebenen serbischen Bevölkerung und entmutigt eventuelle Rückkehrer, denen man eigentlich sagt, dass lokale Albaner sie frei angreifen und ihnen das Leben in eigenen Häusern unmöglich machen können.

Das deutlichste Beispiel der Lage der Serben in Kosovo und Metochien ist der Fall der vertriebenen Dragica Gašić, die seit Anfang Juni wieder in ihrer Wohnung in der Gemeinde Đakovica wohnt. In der Stadt, die lokale Albaner mit Stolz als eine für Serben verbotene Stadt bezeichnen, wurde Frau Gašić unmittelbar nach der Rückkehr physischen und verbalen Angriffen der albanischen Bürger ausgesetzt. Statt beschützt zu sein, wurde die schwer erkrankte Frau zum Opfer einer Verfolgung, die von Behörden der lokalen Selbstverwaltung und Polizei gegen sie initiiert worden war. Da es in diesem Fall um die erste und einzige serbische heimkehrende Person in Đakovica nach mehr als zwanzig Jahren geht, konnte man erwarten, dass wenigstens Organisationen der Zivilgesellschaft sie schützen würden. Aber die Nichtregierungsorganisationen aus Đakovica haben bald an der Verfolgung von Frau Gašić teilgenommen, darunter diejenigen, die von internationalen Spendern die Mittel für Projekte der Förderung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekommen.

Ich muss den jüngsten Angriff auf das Haus der einzigen Serbin im Zentrum von Peć, Professorin im Ruhestand Rumena Ljubić, erwähnen, an deren Haus am 13. Oktober binnen 24 Stunden die Fenster zweimal zerbrochen wurden.

Das Schicksal von Dragica und Rumena ist ein furchtbares Bild der wahren Lage der Menschenrechte, die fast jeden Tag auf mehr als 200.000 vertriebene Serben und Nicht-Albaner wartet – falls sie den Mut fassen, nach mehr als zwanzig Jahren nach Hause in die Provinz zurückzukehren. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass seit 1999 eine dauernde Rückkehr in Kosovo und Metochien nur für 1,9% der binnenvertriebenen Serben und Nicht-Albaner möglich war.

Deswegen glaube ich, dass sich die Mitgliedstaaten der Sicherheitsrates und die internationalen Kräfte vor Ort in Zukunft der Rückkehr der Vertriebenen stärker widmen werden, was laut Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine wichtige Aufgabe der UNMIK ist.
 
Ich danke daher dem Generalsekretär, dass er diese sehr wichtige Frage im Blick hält und in seinem Bericht wieder zu einer nachhaltigen Rückkehr der Binnenvertriebenen und zur Reintegration von Rückkehrern aufruft.

Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

mittelalterliche Denkmäler in Kosovo und Metochien – darunter diejenigen, die wegen ihres großen Werts aber auch infolge einer ständigen Bedrohung in die UNESCO-Liste des gefährdeten Erbes der Welt eingetragen sind – gehören noch immer zu dem gefährdetsten Kulturerbe in Europa.

In Kosovo und Metochien gibt es mehr als 1.300 serbische Kirchen und Klöster. Angriffe auf das serbische kulturelle und religiöse Erbe sind zugleich Angriffe gegen die Identität der Serben in der Provinz und haben direkten Einfluss auf deren Sicherheitsgefühl.

Ein überzeugendes Beispiel der Missachtung der serbischen Kultur- und Religionsdenkmäler in der Provinz ist der Fall des Klosters Visoki Dečani. Das Kloster, das 2000 mehrmals angegriffen und garantiert wurde, wird auch heute von KFOR-Soldaten geschützt. Es ist vielen feindlichen Tätigkeiten ausgesetzt, und die Täter sind rücksichtslos hinsichtlich der Tatsache, dass das Kloster zum Weltkulturerbe gehört. Trotz häufiger deklarativer Äußerungen hat man keinen Respekt auch vor der Entscheidung des sogenannten Verfassungsgerichts in Priština vor vier Jahren über die Bestätigung des Eigentums des Klosters an 24 Hektaren Land. Diesbezüglich begrüßen wir die Einschätzung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Republik Serbien bleibt der Suche nach einer politischen Kompromisslösung gewidmet, wie es laut Resolution 1244 vorgesehen ist, was dauernden Frieden und Stabilität ermöglichen soll. Wir sind davon tief überzeugt, dass der Dialog und die Anwendung der Vereinbarungen den einzigen guten Weg für die Lösung aller offenen Fragen darstellen.

Als Staat, der sich um die Achtung des Völkerrechts und des Rechts der UN-Mitgliedstaaten bemüht, ist Serbien gegen jedes künstliche Gleichgewicht zwischen den Seiten im Dialog und die Relativierung der Verantwortung für einseitige Schritte.   

Mit Besorgnis stellen wir fest, dass acht Jahre nach dem Brüsseler Abkommen die Gründung des Verbundes serbischer Gemeinden nicht begonnen hat, obwohl Belgrad seine Verpflichtungen im Abkommen erfüllt hatte.

Es gibt zahlreiche und regelmäßige Beispiele für aus Priština kommende Verletzungen und die Untergrabung der im Rahmen des Dialogs erreichten Vereinbarungen in den Bereichen Energetik, Justiz, Verkehrsfreiheit und bei Besuchen von offiziellen Vertretern.

Eines der Beispiele ist das Urteil, mit dem Ivan Todosijvić zu zwei Jahre Gefängnis verurteilt wurde, worauf im Bericht des Generalsekretärs hingewiesen wird. Damit wird das Brüsseler Abkommen direkt verletzt, was auch die EU-Vertreter festgestellt haben. So hat Priština dem Versöhnungsprozess in Kosovo und Metochien unübersehbar geschadet.   

Trotz der Mahnung der EU-Kommission, dass das Brüsseler Abkommen verletzt wird, denn nur ein mehrheitlich serbischer Richterrat hätte Todosijvić verurteilt können, tut Priština diesbezüglich nichts.

Priština verbietet noch immer serbischen offiziellen Vertretern, in die Autonome Provinz Kosovo und Metochien zu reisen.

Es ist unserer Meinung nach sehr wichtig, dass die internationale Gemeinschaft und besonders die Europäische Union als Garant des Abkommens stark darauf bestehen, dass die vorläufigen Institutionen in Priština alle Vereinbarungen einhalten.

Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

die Republik Serbien setzt sich wie bisher völlig für eine Lösung des Problems der Vermissten ein, was sie im Rahmen der Zusammenarbeit mit relevanten internationalen Mechanismen und durch ihre Teilnahme an der Arbeitsgruppe für Vermisste beweist. Wir erwarten, dass die Vertreter der vorläufigen Institutionen in Priština ihre Pflichten erfüllen.

In Anbetracht des Gesagten sind wir der Meinung, dass die internationale Präsenz in Kosovo und Metochien gemäß Resolution 1244 des Sicherheitsrates noch immer notwendig ist. Neben der UNMIK spielt auch die KFOR eine wichtige Rolle als Hauptgarant der Sicherheit und die EULEX-Mission hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit. Ich möchte noch einmal betonen, dass Serbien das Völkerrecht völlig achtet, die Resolution 1244 unterstützt und sich für ein unvermindertes Engagement der UNMIK mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einsetzt, sodass die Mission ihr Mandat gemäß Resolution erfüllen kann.

Danke.  


 

15th October 2021

Distinguished President of the Security Council,

Esteemed members of the Security Council,

Distinguished Special Representative,
I would like to thank Secretary-General of the United Nations Mr. Guterres and Special Representative of the Secretary-General and Head of UNMIK Mr. Tanin for the report submitted and for their efforts made towards the implementation of the UNMIK mandate. I would also like to thank the members of the Security Council for the continued attention they have devoted to the issue of Kosovo and Metohija. The Republic of Serbia highly values the activities of the Mission of the United Nations in Kosovo and Metohija and supports it in carrying out its work as efficiently as possible, pursuant to the UN Security Council Resolution 1244, and undiminished in scope, aiming to build and preserve lasting peace, stability and security in the Province.

Mr. Tanin,

Please accept the expressions of our gratitude for your engagement and the cooperation we achieved during your term of office.

Mr. President,

Deep regret and concerns are raised by the fact that the security situation in Kosovo and Metohija in the past period has been marked by an increasing number of various ethnically motivated attacks and incidents targeting Serbs, which was also stated in the Report; that the provisional institutions of self-government (PISG) in Pristina continue to take unilateral steps and refuse to implement the agreements reached in the Brussels dialogue; and that institutional discrimination against Serbs, attacks on the sites of the Serbian Orthodox Church and the undermining of the economic sustainability of Serb communities in the Province have continued.

We are witnessing that dangerous provocations by Pristina are taking place every day, at an accelerated pace, thus seriously threatening the safety of Serbs in Kosovo and Metohija and directly violating the agreements and arrangements reached within the Brussels dialogue.

The latest violent incursion of the so-called ROSU units into the northern part of Kosovska Mitrovica, on 13 October, is the ninth incursion of its kind. Tear gas, shock bombs and unbridled violence are becoming a matter of everyday life for Serbs in the north of Kosovo and Metohija, and that must be stopped immediately.

In the last attack with firearms and chemicals used by Pristina special forces, 71-year-old Verica Djelic died as a result of chemicals used in the intervention, 10 unarmed civilians were wounded, one of them 36 years old Srećko Sofronijević was critically wounded in the back with of an automatic rifle. A three-month-old baby, who miraculously remained unharmed, was also the target of the shooting.

The false excuse for the latest unilateral action, as EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy Josep Borrell called it, was the fight against organized crime and smuggling. Ladies and gentlemen, Serbia is strongly against organized crime and smuggling, but the members of the UNSC should know that such an important and general global goal, which we all share, was cynically used for an armed attack on unarmed civilians, which began with an automatic rifle raid of pharmacies in which patients of Serbian and other nationalities are supplied with vitally important medicines. Four days before the local elections in Kosovo and Metohija, in order to gain votes in an irresponsible and inhumane way, fully motivated by separatist goals, the current PISG regime used medicines on which people’s lives depend to prove its position on the status contrary to UNSCR 1244.

Only a few days earlier, another provocation on the part of Pristina led to a dangerous crisis, when personnel of the so-called ROSU unit, armed with long firearms and reinforced with armoured vehicles, were deployed to administrative crossings between central Serbia and Kosovo and Metohija - Brnjak and Jarinje – in order to remove Serbian license plates and replace them with temporary ones, thus violently preventing the free movement of citizens.

These events do not fall within the reporting period covered by the latest Report of the UN Secretary General on the work of UNMIK, but it is incumbent upon us to address them on this occasion, in order to have everyone understand how dramatic the situation on the ground has been and how serious the consequences of Pristina's unilateral actions can be.

The incursions of heavily armed Pristina police formations, composed exclusively of Albanians, into the north of Kosovo and Metohija, under various pretexts and motives, with the use of excessive force, are provocations that have an extremely dangerous potential to destabilize the already sensitive security situation on the ground. The goal of the latest incursions of Pristina’s special force personnel into the north of the province was to provoke the Serbs and additionally intimidate them with a demonstration of force, as well as to provoke Belgrade to react hastily in some way.

It is obvious that with such moves Pristina aims to erase the 10 years of dialogue, which is the only way to resolve open issues. These provocations once again demonstrate that the provisional institutions of self-government in Pristina, not only do not intend to implement everything agreed in the Brussels dialogue, but that their goal is to completely deny dialogue as a means of resolving problems. An effective response to Pristina's lack of credibility and their dangerous play with fire, which could have unforeseeable consequences, cannot be provided by calling on "both sides" for constructiveness and restraint, which has long been a manner in public communication of some important factors in the international community. There is only one source of destabilization, it has a name – and that is the provisional institutions of self-government in Pristina - and after the events of 13 October, it is clear that it can and needs to be stopped by urgent and decisive action of the international community. It is now quite obvious that these are no longer sporadic and isolated provocations by Pristina, but that this is an organized campaign of ethnically motivated violence and discrimination against Serbs.

We also express our concern over the latest imposition of tariffs by Pristina on certain products originating from central Serbia, which was made public on 8 October. We remind you that the unilateral decision of Pristina to impose duties on products from central Serbia in November 2018 resulted in a de facto complete trade blockade and a long-term stalemate in the dialogue between Belgrade and Pristina. In contrast to Pristina, which persistently seeks to raise barriers towards central Serbia through unilateral acts, Belgrade is persistently and consistently working to liberalize the flow of people, goods, services and capital, which is the basic goal of our "Open Balkan" initiative. North Macedonia and Albania joined this initiative, but Pristina did not.

Distinguished members of the Security Council,

In the period from March to September this year, which is covered in the latest Report, close to 100 ethnically motivated attacks were carried out against Serbs, their private property, religious and cultural heritage sites. The increase in the frequency of attacks was accompanied by the strengthening of the intensity of ethnically motivated violence, which more and more often targets children, the elderly, women, the few returnees present there, as well as churches and other property of the Serbian Orthodox Church.

This systematically intensifies the ubiquitous sense of insecurity of the remaining Serbs, but also deters potential returnees, who are in fact being told that local Albanian communities can attack them with impunity and prevent them from returning to live in their own homes.

The most striking example of the position of Serbs in Kosovo and Metohija is the case of the displaced person Dragica Gašić, who moved into her apartment in the municipality of Djakovica again in early June. In that town – to which local Albanians proudly refer as a place forbidden to Serbs - Ms. Gašić, on her return, first faced physical and verbal attacks by citizens of Albanian nationality living there. Instead of being provided protection, that seriously ill woman then became a victim of institutional persecution as well, that the local self-government bodies and the police unleashed against her. Since this is a person who is the first and only Serb returnee to Đakovica after more than twenty years, it was to be expected that, at that moment, at least civil society organizations would attempt to protect her rights. However, NGOs from Djakovica soon joined the activities aimed at the expulsion Ms. Gašić, including those receiving funding from international donors for projects related to strengthening democracy and the rule of law.

I must also mention the latest attack on the house of the only remaining Serbian woman in the center of Pec, retired teacher Rumena Ljubić, whose windows were stoned twice in just 24 hours on 13 October.

Dragica's and Rumena’s fate is a frightening reflection of the real situation of human rights that almost every one of over 200,000 displaced Serbs and non-Albanians would face in Kosovo and Metohija - provided that they gather the courage to return to their homes in the Province after more than twenty years. I would like to remind you again that since 1999, only around 1.9% of internally displaced Serbs and other non-Albanians have achieved a sustainable return to Kosovo and Metohija.

Therefore, I believe that the aforementioned will encourage the members of the Security Council and the international presence on the ground to devote priority attention in the future

to the issue of the return of displaced persons, which is an important part of the UNMIK mandate under UN Security Council Resolution 1244.

I therefore thank the Secretary-General in particular for keeping this extremely important issue in focus and for calling again, in the conclusions of his Report, for the creation of conditions for the sustainable return of internally displaced persons and the sustainable reintegration of returnees.

Distinguished members of the Security Council,

Serbian medieval monuments in Kosovo and Metohija, including monuments that, due to their exceptional value but also constantly being subject to threats are inscribed on the UNESCO List of World Heritage in Danger, are still among the most endangered cultural heritage in Europe.

I wish to recall that there are over 1,300 Serbian churches and monasteries in Kosovo and Metohija. Attacks on Serbian cultural and religious heritage are at the same time attacks on the identity of Serbs in the Province and directly affect their sense of safety.

A striking example of disrespect for Serbian cultural and religious monuments in the Province is the case of the Visoki Decani monastery. The monastery, which has been the target of attacks and shelling several times since 2000, is still secured by KFOR forces due to being under a threat. It is faced with a series of hostile actions, and the perpetrators are not deterred by the fact that this is a World Heritage Site. Despite frequent declaratory statements, even the decision of the so-called "constitutional court" of the PISG in Pristina five years ago confirming ownership of Visoki Decani Monastery over 24 hectares, is not respected. We welcome the assessment made by the UN Secretary General in his Report.

Dear Mr. President,

The Republic of Serbia remains committed to finding a compromise political solution, as prescribed under Resolution 1244, which will ensure lasting peace and stability. We firmly believe that dialogue and the implementation of the agreements reached are the only right way to resolve all open issues.

As a state committed to the respect for international law and a member of the United Nations, Serbia opposes any attempt at establishing an artificial balance between the parties in the dialogue, as well as the relativization of responsibility for unilateral acts.

We note with concern that not even eight years after reaching the Brussels Agreement, the establishment of the Community of Serb Municipalities has not been initiated, although Belgrade has fulfilled all its obligations under that agreement.

There are also numerous and repeated examples of Pristina violating or obstructing agreements reached in dialogue, in the areas of energy, justice, freedom of movement and visits by officials.

One such example is the verdict sentencing Ivan Todosijevic to two years in prison, which is also pointed out in the Secretary General's Report. The Brussels Agreement was directly breached, which was also stated by the representatives of the European Union. With its conduct Pristina caused immeasurable damage to the reconciliation process in Kosovo and Metohija.

Despite the interpretation from the European Commission that this is a violation of the Brussels Agreement, because Todosijevic had to be sentenced by a panel consisting of the majority of judges of Serbian ethnicity, Pristina still does not take any action in this regard.

Pristina also continued with the practice of banning Serbian officials from entering the territory of the Autonomous Province of Kosovo and Metohija.

We believe that it is important that the international community, and especially the European Union, as the guarantor of the agreement, firmly insists that the provisional institutions of self-government in Pristina start implementing all the agreements reached.

Distinguished members of the Security Council,

As before, the Republic of Serbia remains fully committed to resolving the issue of missing persons, as also demonstrated through full cooperation with relevant international mechanisms as well as participation in the work of the Working Group on Missing Persons. We expect that the representatives of the provisional institutions of self-government in Pristina will fulfill their obligations.

Bearing in mind everything I delivered here today in my address, we hold the position that the international presence in Kosovo and Metohija, pursuant to UN Security Council Resolution 1244, is still necessary. In addition to UNMIK, the presence of KFOR as the main guarantor of security and EULEX, due to its engagement in the field of the rule of law, is also important. I would like to emphasize once again that Serbia fully supports respect for international law, comprehensive implementation of UN Security Council Resolution 1244 and activities of UNMIK in an undiminished scope and with adequate financial resources, so that the Mission fulfills the mandate entrusted to it under the Resolution.

Thank you.
 


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