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Eröffnung von Cluster 4 wichtiger Wendepunkt für Serbien

14.12.2021

 

Die Ministerpräsidentin der Republik Serbien, Ana Brnabić, sagte nach der Regierungskonferenz über den serbischen EU-Beitritt in Brüssel, bei welcher der vier Kapitel umfassende Cluster 4 in den Beitrittsverhandlungen mit der EU eröffnet wurde, dass der heutige Tag sehr wichtig und ein Wendepunkt für Serbien sei.  

Brnabić sagte, dass Serbien Cluster 4 - Grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität - nach der neuen Methodologie eröffnete sowie vier neue Kapitel im Rahmen des Clusters. 

Die Ministerpräsidentin nannte es einen großen Erfolg und gratulierte allen Bürgern Serbiens dazu. Sie dankte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić für Unterstützung und Verständnis.

Bei der neuen Methodologie sei die politische Integrationsverwaltung wichtig. Diese Regierung habe mit Ministerin für europäische Integration Jadranka Joksimović den Prozess und alle Reformen, vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, politisch erfolgreich verwaltet. 

Die Eröffnung des Clusters sei eine große Motivation für weitere Reformen in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit, öffentlichen Verwaltung und Wirtschaft.

„Ich möchte mich bei allen EU-Ländern sowie der EU-Kommission für ihre Unterstützung und Verständnis bedanken. Sie haben gezeigt, dass sie offen und bereit sind, zu sehen, zu hören und alles, was wir gemacht haben, zu belohnen. Es ist deshalb eine große Motivation für uns, dass wir weitermachen und zwar nicht so wie bisher, sondern schneller und besser“, sagte die Ministerpräsidentin.  

Brnabić erwarte, dass Serbien 2022 auch Cluster 3 eröffnen werde, der schon bereit sei, und dass man sich jetzt auf die Eröffnung von Cluster 5 vorbereite.

Sie betonte, dass Umweltschutz immer deutlicher im Fokus stehe und das Thema immer aktueller und wichtiger in Serbien werde. 

Nach ihren Worten bleiben unsere Prioritäten regionale Stabilität, Dialog mit Priština und Wirtschaft. Sie sei mit wirtschaftlichen Erfolgen Serbiens, die heute besprochen wurden, zufrieden. Sie erwarte ein Wachstum von 7,5 Prozent in diesem Jahr.

Die Anpassung Serbiens an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU betrage jetzt 65,55 Prozent.

Brnabić dankte Slowenien für den erfolgreichen EU-Vorsitz sowie den EU-Ländern, der Europäischen Kommission, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Olivér Várhelyi und Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.

Auf die Frage der Journalisten in Bezug auf Kapitel 27, das den Umweltschutz thematisiert, antwortete die Ministerpräsidentin, dass es jedenfalls das teuerste Kapitel sei und mehr als zehn Milliarden Euro an Investitionen fordere.

Dabei gehe es um Abwasserreinigungssysteme, Kanalnetze, Regionaldeponien, Recyclinganlagen, Trafostationen, Luftqualitätsschutz und Subventionen für Elektrofahrzeuge.

Wahrscheinlich werde es lange dauern, nachdem wir hoffentlich der EU beigetreten seien, bis wir die höchsten europäischen Umweltschutzstandards erreichen, sagte sie.

Serbien habe dank den schweren Maßnahmen der Steuerkonsolidierung und dem Wirtschaftswachstum 2020 schließlich die Chance und die finanzielle Möglichkeit bekommen, die Ökologie als eine der wichtigsten Prioritäten einzustufen und Investitionen in den Umweltschutz zu ermöglichen.

Dieser sei in diesem Moment der wichtigste Cluster. Hätten wir wählen können, hätten wir Cluster 4 wegen seiner  Bedeutung für die Bevölkerung gewählt, sagte die Ministerpräsidentin und fügte hinzu, dass dieser Tag sehr wichtig sei, denn es sei das Ergebnis einer schweren Arbeit.

In dieser schweren Zeit für Serbien und die EU, in der Zeit der Corona-Pandemie, gelte es als große Belohnung für alle unsere Bemühungen und unsere Arbeit, sagte Brnabić.

Serbien müsse jetzt mit den EU-Partnern an der Erreichung der EU-Standards zusammenarbeiten, um den Cluster zu schließen, was ein langwieriger und teurer Prozess sein werde.

Quelle: www.srbija.gov.rs
Foto: Tanjug

 

 


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