14.12.2021

Die Ministerpräsidentin der Republik Serbien, Ana Brnabić, sagte nach der Regierungskonferenz über den serbischen EU-Beitritt in Brüssel, bei welcher der vier Kapitel umfassende Cluster 4 in den Beitrittsverhandlungen mit der EU eröffnet wurde, dass der heutige Tag sehr wichtig und ein Wendepunkt für Serbien sei.  

Brnabić sagte, dass Serbien Cluster 4 - Grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität - nach der neuen Methodologie eröffnete sowie vier neue Kapitel im Rahmen des Clusters. 

Die Ministerpräsidentin nannte es einen großen Erfolg und gratulierte allen Bürgern Serbiens dazu. Sie dankte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić für Unterstützung und Verständnis.

Bei der neuen Methodologie sei die politische Integrationsverwaltung wichtig. Diese Regierung habe mit Ministerin für europäische Integration Jadranka Joksimović den Prozess und alle Reformen, vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, politisch erfolgreich verwaltet. 

Die Eröffnung des Clusters sei eine große Motivation für weitere Reformen in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit, öffentlichen Verwaltung und Wirtschaft.

„Ich möchte mich bei allen EU-Ländern sowie der EU-Kommission für ihre Unterstützung und Verständnis bedanken. Sie haben gezeigt, dass sie offen und bereit sind, zu sehen, zu hören und alles, was wir gemacht haben, zu belohnen. Es ist deshalb eine große Motivation für uns, dass wir weitermachen und zwar nicht so wie bisher, sondern schneller und besser“, sagte die Ministerpräsidentin.  

Brnabić erwarte, dass Serbien 2022 auch Cluster 3 eröffnen werde, der schon bereit sei, und dass man sich jetzt auf die Eröffnung von Cluster 5 vorbereite.

Sie betonte, dass Umweltschutz immer deutlicher im Fokus stehe und das Thema immer aktueller und wichtiger in Serbien werde. 

Nach ihren Worten bleiben unsere Prioritäten regionale Stabilität, Dialog mit Priština und Wirtschaft. Sie sei mit wirtschaftlichen Erfolgen Serbiens, die heute besprochen wurden, zufrieden. Sie erwarte ein Wachstum von 7,5 Prozent in diesem Jahr.

Die Anpassung Serbiens an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU betrage jetzt 65,55 Prozent.

Brnabić dankte Slowenien für den erfolgreichen EU-Vorsitz sowie den EU-Ländern, der Europäischen Kommission, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Olivér Várhelyi und Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.

Auf die Frage der Journalisten in Bezug auf Kapitel 27, das den Umweltschutz thematisiert, antwortete die Ministerpräsidentin, dass es jedenfalls das teuerste Kapitel sei und mehr als zehn Milliarden Euro an Investitionen fordere.

Dabei gehe es um Abwasserreinigungssysteme, Kanalnetze, Regionaldeponien, Recyclinganlagen, Trafostationen, Luftqualitätsschutz und Subventionen für Elektrofahrzeuge.

Wahrscheinlich werde es lange dauern, nachdem wir hoffentlich der EU beigetreten seien, bis wir die höchsten europäischen Umweltschutzstandards erreichen, sagte sie.

Serbien habe dank den schweren Maßnahmen der Steuerkonsolidierung und dem Wirtschaftswachstum 2020 schließlich die Chance und die finanzielle Möglichkeit bekommen, die Ökologie als eine der wichtigsten Prioritäten einzustufen und Investitionen in den Umweltschutz zu ermöglichen.

Dieser sei in diesem Moment der wichtigste Cluster. Hätten wir wählen können, hätten wir Cluster 4 wegen seiner  Bedeutung für die Bevölkerung gewählt, sagte die Ministerpräsidentin und fügte hinzu, dass dieser Tag sehr wichtig sei, denn es sei das Ergebnis einer schweren Arbeit.

In dieser schweren Zeit für Serbien und die EU, in der Zeit der Corona-Pandemie, gelte es als große Belohnung für alle unsere Bemühungen und unsere Arbeit, sagte Brnabić.

Serbien müsse jetzt mit den EU-Partnern an der Erreichung der EU-Standards zusammenarbeiten, um den Cluster zu schließen, was ein langwieriger und teurer Prozess sein werde.

Quelle: www.srbija.gov.rs
Foto: Tanjug

14 December 2021

Prime Minister Ana Brnabic stated in Brussels today after the Intergovernmental conference on the accession of the Republic of Serbia to the European Union (EU) that today is a very important date and a turning point for Serbia.

Brnabic said that in line with the new methodology, Serbia has opened cluster 4 – Green Agenda and Sustainable Connectivity, and within cluster 4, four chapters have been opened.

The Prime Minister underlined that this is a great success on which she wants to congratulate all citizens of Serbia and she thanked President of Serbia Aleksandar Vucic on the support and understanding he showed.

An important segment of the new methodology is political management of integrations. What we have done in the mandate of the new government is that we manage, together with Minister of European Integration Jadranka Joksimovic, the integration process and all reforms, first and foremost in the field of the rule of law, politically in full, and that yielded results, the Prime Minister said.

She said that the opening of the chapters is a huge motivation for further reforms in the field of the rule of law, public administration and the economy.

I would like to thank all EU Member States, as well as the European Commission, for their support and understanding. They have shown that they are open, that they are ready to see, to listen, to reward everything we have done and therefore this is a great motivation to continue, not even in the same way we have worked so far, but to go faster and to work better, she noted.

Brnabic voiced hope that Serbia will open cluster 3 in 2022, which is ready, and that preparations for the opening of cluster 5 are on the agenda.

The Prime Minister underlined that environmental protection is gaining importance and that this topic is increasingly present and important in Serbia.

Regional stability, dialogue with Pristina and the economy also remain our priorities. I am satisfied, and we talked about that today, about economic results Serbia is achieving. I expect our growth this year to be 7.5 percent, the Prime Minister pointed out.

She said that the degree of harmonisation of Serbia with the foreign and security policy of the EU currently stands at 65.55 percent.

Brnabic also thanked Slovenia for the successful EU presidency, she thanked EU Member States on their support, as well as the European Commission, European Commissioner for Neighbourhood and Enlargement Oliver Varhelyi and European Commission President Ursula von der Leyen.

Source: www.srbija.gov.rs
Photo: Tanjug

6.12.2021

Serbiens Außenminister Nikola Selaković hat heute Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Alexander Schallenberg zu ihrem Amtsantritt gratuliert.

Minister Selaković, der im Juli in Wien mit Innenminister Nehammer zusammenkam, erinnerte in seinem Gratulationsschreiben an das damalige Treffen als Bestätigung der Meinungsübereinstimmung und gemeinsamer Interessen bei vielen Fragen von Bedeutung für beide Länder.

„Ich bin davon überzeugt, dass die bilateralen  Beziehungen zwischen der Republik Serbien und der Republik Österreich sich auch zukünftig dank gegenseitlichem Vertrauen und Verständnis entwickeln werden, wozu ich gerne persönlich beizutragen bereit bin“, heißt es im Gratulationsschreiben. 

In einem Gratulationsschreiben an den österreichischen Diplomatiechef Schallenberg sagte Selaković, dass Serbien die Beziehungen mit der Republik Österreich in allen wichtigen Bereichen für beide Länder ständig fördern will, die auf gegenseitigem Respekt und Achtung gründen.

„Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bleibt unsere strategische Orientierung. Deshalb schätzen wir die kontinuierliche Unterstützung Ihres Landes für die Reformanstrengungen unseres Landes hoch und hoffen, dass wir auch weiterhin mit einer entsprechenden Bewertung des erreichten Fortschritts rechnen können“, steht im Gratulationsschreiben.